Eine verbindliche Zusage des Finanzamtes entfaltet Bindungswirkung nur zu Gunsten, nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen. Betrifft sie eine einheitliche und gesonderte Feststellung, so können sich die anfechtungsberechtigten Feststellungsbeteiligten grundsätzlich nur einvernehmlich auf sie berufen. Geschieht dies nicht, so entfällt die … Weiterlesen
Unternehmer-Darlehensvertrag – Unzulässigkeit der Erhebung von Bearbeitungsgebühren – Strukturierungsgebühren
LG Essen 6 O 48/15 Urteil vom 09.04.2015 – nicht veröffentlicht: Die beklagte Bank hatte einen Betrag in Höhe von insgesamt 24.000,00 € als „Strukturierungsgebühr“ einbehalten. Der Einbehalt erfolgte nach dem Urteil des Landgerichts Essen ohne Rechtsgrund. Ein solcher Rechtsgrund … Weiterlesen